SGB II

Ab dem 01.06.2022 haben Geflüchtete mit einer Fiktionsbescheinigung und/oder einer Aufenthaltsgenehmigung nach § 24 Zugang zum sogenannten Bürgergeld oder auch Arbeitslosengeld II, kurz ALG II. Das ALG II ist in Deutschland die Grundsicherung. Es soll den finanziellen Grundbedarf von Menschen abdecken, die erwerbsfähig sind, aber noch keine Arbeit finden können. Die rechtliche Grundlage ist das SGB II.

Der Regelsatz dieser grundständigen Sozialleistung liegt etwas höher als der nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Außerdem gibt es hier eine Art Baustein-Prinzip, nach dem die Leistungen je nach angezeigtem Mehrbedarf (Ausstattung, Schulbedarf, erhöhte Warmwasser-Nebenkosten, Paket „Bildung und Teilhabe“ etc.) aufgestockt werden können. 

Zuständig für die Bewilligung dieser Leistungen ist das jeweilige Jobcenter. Um diese Leistungen in Leipzig zu erhalten, müssen Geflüchtete beim Jobcenter Leipzig einige Formulare, wie beispielsweise den Hauptantrag, einreichen. Das Jobcenter hat dann circa einen Monat Zeit, um den Antrag zu bearbeiten. 

Der Wechsel in die Grundsicherung bringt viele Vorteile mit sich:

• Zugang zu medizinischer Grundversorgung (Krankenkasse)
• Zugang zu Deutsch- und Integrationskursen
• höhere finanzielle Bezüge
• Zugang zu Arbeit
• Zugang zum Paket „Bildung und Teilhabe“ für die Kinder
• Hilfe beim Behördenalltag

Wenn du Leistungen nach dem SGB II erhältst, musst du dich darauf einstellen, regelmäßig vom Amt kontaktiert zu werden. Du bist mit dem Erhalt der Grundsicherung verpflichtet, erreichbar zu sein. Weitere Informationen dazu findest du hier.

Adresse: Jobcenter Leipzig

Georg-Schumann-Straße 150

04159 Leipzig

Postanschrift: Jobcenter Leipzig

Postfach 100831

04008 Leipzig

Öffnungszeiten: Montag: 8:00 – 12:00 Uhr

Dienstag: 8:00 – 18:00 Uhr

Mittwoch: nur mit Termin

Donnerstag: 8:00 – 12:00 Uhr

Freitag: 8:00 – 12:00 Uhr

(ACHTUNG: VARIIERT!)

Link: www.jobcenter-leipzig.de (allgemein)

https://jobcenter-leipzig.de/aktuelles/informationen-fuer-gefluechtete-aus-der-ukraine/ (UKR)

E-Mail: Jobcenter-Leipzig.Application-Service@jobcenter-ge.de

jobcenter-leipzig@jobcenter-ge.de

jobcenter-Leipzig@jobcenter-ge.de-mail.de (verschlüsselt)

Fax: 0341 – 913 11111

Jobcenter.digital: www.jobcenter.digital

Allgemeine Hotline (DEU/ENG): 0341 91310540 // 0341 91310705 (Mo-Fr 8-18 Uhr)

Hotline (DEU/UKR/RUS): 0911 178-7915 (Mo-Do 8-16 Uhr; Fr 8-13 Uhr)

(Nachdem der Antrag auf Leistungen nach dem SGB II geprüft und genehmigt wurde, erhältst du nach ein paar Wochen Informationen zu deinen persönlichen Sachbearbeiter*innen. Die jeweiligen Kontaktdaten stehen oben rechts im Briefkopf. Ab diesem Zeitpunkt ist es besser, wenn du dich direkt an diese wendest.)

Allgemeine Informationen zur Grundsicherung:

Kurzinformation ALG II (DEU):

https://jobcenter-leipzig.de/wp-content/uploads/2022/05/Kurzinformation-Deutsch.pdf

Kurzinformation ALG II (UKR):

https://jobcenter-leipzig.de/wp-content/uploads/2022/05/Kurzinformation_SGB_II_Alg_II_ukrainisch_RZ_BF.pdf

Im Grunde kann jede Person Leistungen nach dem SGB II beantragen, die zwischen 15 und 65 Jahren alt ist, mindestens drei Stunden täglich arbeiten kann und über einen gültigen Aufenthaltstitel (z. B. Fiktionsbescheinigung) verfügt.

Hier findest du eine Übersicht über die Standorte und jeweiligen Anfahrtswege.

Jobcenter Leipzig – Allgemeine Kontaktdaten

Adresse: Jobcenter Leipzig

Georg-Schumann-Straße 150

04159 Leipzig

Postanschrift: Jobcenter Leipzig

Postfach 100831

04008 Leipzig

Öffnungszeiten: Montag: 8:00 – 12:00 Uhr

Dienstag: 8:00 – 18:00 Uhr

Mittwoch: nur mit Termin

Donnerstag: 8:00 – 12:00 Uhr

Freitag: 8:00 – 12:00 Uhr

(ACHTUNG: VARIIERT!)

Link: www.jobcenter-leipzig.de (allgemein)

https://jobcenter-leipzig.de/aktuelles/informationen-fuer-gefluechtete-aus-der-ukraine/ (UKR)

Terminanfrage (DEU/ENG/UKR/RUS): 

https://jobcenter-leipzig.de/aktuelles/informationen-fuer-gefluechtete-aus-der-ukraine/zwischenseite_terminvereinbarung/

E-Mail: Jobcenter-Leipzig.Application-Service@jobcenter-ge.de

jobcenter-leipzig@jobcenter-ge.de

jobcenter-Leipzig@jobcenter-ge.de-mail.de (verschlüsselt)

Fax: 0341 – 913 11111

Jobcenter.digital: www.jobcenter.digital

Allgemeine Hotline (DEU/ENG): 0341 91310540 // 0341 91310705 (Mo-Fr 8-18 Uhr)

Hotline (DEU/UKR/RUS): 0911 178-7915 (Mo-Do 8-16 Uhr; Fr 8-13 Uhr)

(Hinweis: Nachdem der Antrag auf Leistungen nach dem SGB II geprüft und genehmigt wurde, erhältst du nach ein paar Wochen Informationen zu deinen persönlichen Sachbearbeiter*innen. Die jeweiligen Kontaktdaten stehen oben rechts im Briefkopf. Ab diesem Zeitpunkt ist es besser, wenn du dich direkt an diese wendest.)

In dem für deinen Wohnsitz zuständigen Jobcenter. In Leipzig ist das Jobcenter Leipzig zuständig. Wenn du außerhalb von Leipzig deinen Wohnsitz hast und registriert bist, findest du das Jobcenter, das für dich zuständig ist, hier. Gib dafür einfach deine Postleitzahl ein.

Die Beantragung kann vor Ort innerhalb der Öffnungszeiten des jeweiligen Jobcenters, per Post oder E-Mail oder im Jobcenter.digital erfolgen. Eine Anleitung zur Nutzung des Jobcenter.digital findest du hier.

Jobcenter Leipzig – Allgemeine Kontaktdaten

Adresse: Jobcenter Leipzig

Georg-Schumann-Straße 150

04159 Leipzig

Postanschrift: Jobcenter Leipzig

Postfach 100831

04008 Leipzig

Öffnungszeiten: Montag: 8:00 – 12:00 Uhr

Dienstag: 8:00 – 18:00 Uhr

Mittwoch: nur mit Termin

Donnerstag: 8:00 – 12:00 Uhr

Freitag: 8:00 – 12:00 Uhr

(ACHTUNG: VARIIERT!)

Link: www.jobcenter-leipzig.de (allgemein)

https://jobcenter-leipzig.de/aktuelles/informationen-fuer-gefluechtete-aus-der-ukraine/ (UKR)

Terminanfrage (DEU/ENG/UKR/RUS): 

https://jobcenter-leipzig.de/aktuelles/informationen-fuer-gefluechtete-aus-der-ukraine/zwischenseite_terminvereinbarung/

E-Mail: Jobcenter-Leipzig.Application-Service@jobcenter-ge.de

jobcenter-leipzig@jobcenter-ge.de

jobcenter-Leipzig@jobcenter-ge.de-mail.de (verschlüsselt)

Fax: 0341 – 913 11111

Jobcenter.digital: www.jobcenter.digital

Allgemeine Hotline (DEU/ENG): 0341 91310540 // 0341 91310705 (Mo-Fr 8-18 Uhr)

Hotline (DEU/UKR/RUS): 0911 178-7915 (Mo-Do 8-16 Uhr; Fr 8-13 Uhr)

(Hinweis: Nachdem der Antrag auf Leistungen nach dem SGB II geprüft und genehmigt wurde, erhältst du nach ein paar Wochen Informationen zu deinen persönlichen Sachbearbeiter*innen. Die jeweiligen Kontaktdaten stehen oben rechts im Briefkopf. Ab diesem Zeitpunkt ist es besser, wenn du dich direkt an diese wendest.)

Du beantragst in Leipzig Leistungen nach dem SGB II, indem du den Hauptantrag ausfüllst und beim Jobcenter Leipzig einreichst.

Fülle den Antrag am besten auf deinem Rechner oder per Hand aus und füge die notwendigen Anlagen an. Alternativ kannst du dafür das Portal Jobcenter.digital nutzen.Einreichen kannst du den Antrag dann online über das Portal Jobcenter.digital, per Post oder E-Mail oder vor Ort am Empfang des Jobcenters Leipzig in der Georg-Schumann-Straße 150, 04159 Leipzig während der Öffnungszeiten.

Leider ist das Portal noch nicht auf Ukrainisch verfügbar.

Für die Nutzung des Portals musst du dich online bei der Bundesagentur für Arbeit (Jobcenter) registrieren. Du erhältst nach der Registrierung Zugang zu allen Online-Funktionen des Jobcenters und kannst künftige Anträge, Formulare, Nachweise etc. online einreichen. Das spart eine Menge Zeit und Nerven.
Eine gute Erklärung auf Ukrainisch, die dir bei der Registrierung hilft, findest du auf dieser Seite.

Dir stehen Ausfüllhilfen auf Ukrainisch zur Verfügung. Auf der Seite www.leipzig-ua.com findest du ebenfalls eine sehr gute Hilfestellung.

Außerdem kannst du mit oder ohne Termin beim Jobcenter Leipzig vorstellig werden und um Hilfe bitten. Vorsicht: Die Öffnungszeiten variieren.

Wenn du sichergehen möchtest, dass auch ein*e Dolmetscher*in vor Ort ist, und du nicht ewig warten möchtest, mache am besten einen Termin aus und bitte per E-Mail oder telefonisch (UKR: 0049 9111 787 915) um eine oder ein*e Sprachmittler*in.
Wenn du weitere Hilfe benötigst, schau am besten hier.

Du erhältst Leistungen rückwirkend ab dem 1. des Monats, in dem die Antragstellung erfolgte, sofern du zu diesem Zeitpunkt schon ein Recht auf Leistungen hattest. 

Nach der Bewilligung erfolgt die Auszahlung in der Regel immer am letzten Werktag des Monats für den Folgemonat. Die Termine sind auf dem Bewilligungsbescheid vermerkt.

Eine Bewilligung kann jedoch erst erfolgen, wenn die Kerninformationen zur Feststellung des individuellen Bedarfs vorliegen. Momentan reicht dafür der vollständig ausgefüllte Hauptantrag aus.

Du wirst höchstwahrscheinlich auch nach der Bewilligung aufgefordert werden, Dokumente nachzureichen. Die Briefe sind leider häufig in schwer verständlichem Amtsdeutsch verfasst. Wenn du etwas nicht verstehst, nutze die Hotline (UKR: 0049 9111 787 915) für Nachfragen, schreibe eine E-Mail und mache einen Termin mit ein*er Sachbearbeiter*in aus.

Wichtig ist nur, dass du dich zurückmeldest. Sonst kann es zu Zahlungsausfällen und Verzögerungen in der Bearbeitung kommen.

Hier findest du ein Erklärvideo zu dem Bescheid. Du kannst leider nur englische Untertitel anklicken.

Es ist wichtig, das Jobcenter Leipzig über Änderungen deiner Stammdaten (das sind die wesentlichen Informationen zu deiner Person: Wohnort, Kontoverbindung, Einkommen, Kontaktdaten etc.) zu informieren, damit dich die Post weiterhin erreicht und du dein Geld pünktlich bekommst. Dafür kannst du entweder eine E-Mail schreiben, das Jobcenter.digital nutzen oder innerhalb der Öffnungszeiten persönlich vorstellig werden. Es gibt natürlich auch ein Formular für die Veränderungsmitteilung, das du ausfüllen kannst.

Anders als für die Leistungen nach dem AsylBLG, werden im Rechtskreis des SGB II vom Jobcenter Bedarfsgemeinschaften erfasst.

Auch wenn es Bedarfs-„Gemeinschaft“ heißt, werden nicht nur mehrere Personen, wie z. B. eine Mutter mit Kind, sondern auch einzelne Antragsteller*innen als Bedarfsgemeinschaft bezeichnet.

Die grundlegende Idee dieser amtsdeutschen Formulierung ist folgende: Leben mehrere Menschen zusammen, übernehmen alle eine wechselseitige Verantwortung füreinander und teilen Kosten und Geldmittel. Darum werden Gruppen UND gegebenenfalls Einzelpersonen als Bedarfsgemeinschaft geführt.

Bedarfsgemeinschaften können sein:

• Eheleute, die nicht dauerhaft getrennt sind,
• eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartner*innen, die nicht dauerhaft getrennt leben,
• Personen in einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft („eheähnliche Gemeinschaft“)
• oder die antragstellende Person allein.

Außerdem gehören natürlich Kinder zur Bedarfsgemeinschaft, wenn sie jünger als 25 Jahre sind. Voraussetzung: Sie sind unverheiratet, erwerbsfähig und können ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen bestreiten. Zum Einkommen von Kindern zählen zum Beispiel Kindergeld oder Unterhaltszahlungen.

Beantragt ein unverheiratetes, erwerbsfähiges Kind, das mindestens 15, aber noch keine 25 Jahre alt ist, Leistungen nach dem SGB II, gehören auch die im Haushalt lebenden Eltern oder Elternteile zur Bedarfsgemeinschaft.

Ein Beispiel:

Eine Mutter mit zwei Kindern, einer Tochter (12) und einem Sohn (26), und der Freundin des Sohnes (23) ziehen gemeinsam in eine Wohnung.

Für das Amt bedeutet diese Konstellation, dass es zwei Bedarfsgemeinschaften gibt:

1. die Mutter mit dem 12-jährigen Kind
2. den Sohn mit seiner Freundin

Es können also sowohl die Mutter als auch der Sohn unabhängig voneinander einen Antrag stellen.

Da sie gemeinsam wohnen und in diesem Beispiel eine Haushaltsgemeinschaft bilden, werden manche Kosten/Leistungen angeglichen, zum Beispiel die Miete oder die Betriebskosten. Andere Leistungen, wie Fortbildungen oder Kindergeld, werden für jede Bedarfsgemeinschaft unabhängig voneinander geprüft und verrechnet.

Leben mindestens zwei Bedarfsgemeinschaften in einem Haushalt zusammen, bilden diese entweder eine Haushalts- oder eine Wohngemeinschaft.

Die Haushaltsgemeinschaft

Ein Beispiel:

Eine Mutter mit zwei Kindern, einer Tochter (12) und einem Sohn (26), und der Freundin des Sohnes (23) ziehen gemeinsam in eine Wohnung.

Für das Amt bedeutet diese Konstellation, dass es zwei Bedarfsgemeinschaften gibt:

3. die Mutter mit dem 12-jährigen Kind
4. den Sohn mit seiner Freundin

Es haben beide Parteien einen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II gestellt und bewilligt bekommen.

In diesem Beispiel reden wir von einer Haushaltsgemeinschaft. Das bedeutet, dass die Menschen beispielsweise miteinander verwandt oder verschwägert sind. Eine Haushaltsgemeinschaft beruht auf der Idee, dass die in ihr lebenden Menschen Kosten und Leistungen bis zu einem gewissen Punkt teilen.

Die Wohngemeinschaft

Ein Beispiel:

Eine Person, die Leistungen nach dem SGB II erhält, bezieht einen Raum in einer Wohnung und unterzeichnet einen Untermietvertrag. Mit den anderen Personen, die in der Wohnung wohnen, teilt sie Badezimmer und Küche und vielleicht noch ein gemeinsames Wohnzimmer.

Hier spricht das Amt in der Regel von einer Wohngemeinschaft. In einer Wohngemeinschaft sind keinerlei Beziehungen, weder verwandtschaftlich noch eheähnlich, zwischen den Mietparteien vorhanden. Jede Mietpartei für sich ist eine vollkommen unabhängige Bedarfsgemeinschaft.

Wenn dein Antrag abgelehnt wurde, wendest du dich mit dem Ablehnungsbescheid an das Sozialamt Leipzig. Du findest dieses in der Prager Straße 128, zunächst im neuen Ankommenszentrum.

Dort wirst du beraten, wie es weitergeht: Bist du beispielsweise im Rentenalter? Dann wirst du zurzeit (Stand Juli 2022) zwei Anträge erhalten: einen auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und einen auf Grundsicherung im Alter. Leider ist es momentan nicht möglich, den ersten Antrag zu überspringen. Eine Grundsicherung im Alter wirst du erst im zweiten Monat erhalten.

Bist du aus anderen Gründen nicht erwerbsfähig, wende dich mit dem Ablehnungsbescheid des Jobcenters an das Sozialamt Leipzig.

Wenn nichts davon auf dich zutrifft, oder du mit der Ablehnung nicht einverstanden bist, kannst du Widerspruch einlegen. Hier findest du ein Widerspruchsformular, das du ausfüllen und beim zuständigen Jobcenter einreichen kannst.

Neben dem Rechtskreis des SGB II gibt es auch noch andere Möglichkeiten, Hilfen und Leistungen des Staates oder der Kommunen, je nach Erfordernis, zu beantragen. Zum Beispiel kannst du als Mensch mit Behinderung Leistungen nach dem SGB IX (Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderung) beantragen. Bist du Rentner*in, kannst du Leistungen nach dem SGB XII beantragen. Bitte informiere dich dazu auf den entsprechend verlinkten Seiten.

Momentan (Stand Juli 2022) zieht das Jobcenter automatisch das Kindergeld von dem Geld, das du monatlich erhältst, ab.

Um die dir zustehenden Leistungen vollumfänglich in Anspruch zu nehmen, musst du bei der Familienkasse das Kindergeld für deine Kinder beantragen.

Die Grundsicherung nach dem SGB II sieht vor, dass die Leistungen des Regelsatzes aufgestockt werden können. Dafür gibt es sogenannte Mehrbedarfe, die angezeigt werden müssen, um sie zu erhalten. Das bedeutet, dass du den jeweiligen Mehrbedarf separat beantragen musst. Außerdem musst du nachweisen, dass dieser konkrete Bedarf in deiner Bedarfsgemeinschaft besteht. Wenn es zum Beispiel um Schulbedarf für dein Kind geht, kann ein solcher Nachweis ein Schreiben der Schule sein.

Mehrbedarfe können beispielsweise sein:

• erhöhte Nebenkosten (Warmwasser)
• Hilfe für werdende Mütter
• Hilfe für Alleinerziehende
• Erhöhung des Regelsatzes für Ernährung bei medizinischer Notwendigkeit
• und vieles mehr

Die Mehrbedarfe und Regelungen diesbezüglich können variieren. So ist es beispielsweise momentan möglich, einen Mehrbedarf für einen Computer für Kinder im Heimunterricht anzumelden.

Um zu erfahren, welche Mehrbedarfe du beantragen kannst und welche Nachweise du erbringen musst, sprich am besten mit der/dem für dich zuständigen Sachbearbeiter*in des Jobcenters. Wer das ist, steht oben rechts im Briefkopf deines Bewilligungsbescheides.

Grundsätzlich ist der Prozess der Beantragung nicht neu:

Du schreibst eine formlose E-Mail an deine*n Sachbearbeiter*in, gibst deine Bedarfsgemeinschaftsnummer an (BG-Nummer, sie steht in deinem Bewilligungsbescheid) und schilderst dein Anliegen. Du nennst die zu erwartenden Kosten und fügst den Nachweis des Bedarfes an. Dann wartest du auf Rückmeldung vom Amt oder den Bewilligungsbescheid.

Grundsätzlich bist du als Empfänger*in von Sozialleistungen berechtigt, Leistungen aus dem Paket „Bildung und Teilhabe“ für dein Kind zu beziehen.

Leistungen aus dem Paket „Bildung und Teilhabe“ können sein:

• Geld für Schulausflüge und Klassenfahrten
• Geld für Materialien des alltäglichen Schulbedarfs
• Übernahme der Kosten für die Schulspeisung
• vergünstigter Eintritt für Einrichtungen wie Museen, Theater, Freizeitparks und so weiter
• Ferienpass und Freizeit-Ticket

Wenn du Geld vom Jobcenter Leipzig bekommst, beantragst du diese Leistungen dort, wie alle anderen Mehrbedarfe auch. Wenn du Leistungen nach dem SGB IX oder dem AsylBLG erhältst, beantragst du Leistungen aus diesem Paket beim zuständigen Sozialamt.

Das Prozedere ist nicht neu:

Du schreibst eine formlose E-Mail an deine*n Sachbearbeiter*in vom Jobcenter oder vom Sozialamt. Im Betreff gibst du deine Bedarfsgemeinschaftsnummer an (BG-Nummer, sie steht in deinem Bewilligungsbescheid des Jobcenters) oder die Kennnummer (diese findest du im Leistungsbescheid des Sozialamtes) und schilderst dein Anliegen. Du nennst die zu erwartenden Kosten und fügst den Nachweis des Bedarfes an. Dann wartest du auf Rückmeldung vom Amt oder den Bewilligungsbescheid.

Weitere Informationen zum Ferienpass findest du hier.

Die Erreichbarkeitsanordnung besagt, dass ein Empfänger von Grundsicherung verpflichtet ist, binnen weniger Tage Terminen und Aufforderungen durch das Jobcenter nachzukommen. Daher besteht Anzeigepflicht gegenüber dem Jobcenter, wenn man seinen Wohnsitz für längere Zeit (mehr als einen Wochentag) verlässt. Die Anzeigepflicht gilt NICHT für Wochenendreisen, denn am Wochenende hat das Jobcenter ohnehin geschlossen. Sie betrifft Reisen sowohl ins Ausland als auch im Inland.

Insgesamt 21 Tage jährlich (zuzüglich Wochenenden) kann man „Urlaub“ von dieser Regelung nehmen. Dafür schreibt man eine formlose E-Mail an das zuständige Jobcenter, ruft an oder spricht persönlich vor und holt sich eine Genehmigung ein. Dafür füllst du entweder ein Formular aus und sendest es an dein*e Sachbearbeiter*in oder du erledigst es online über Jobcenter.digital.

Verreist man länger als 21 Tage oder meldet sich nicht ordnungsgemäß beim zuständigen Jobcenter ab, erlischt der Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II. Ausnahmen sind jedoch in Absprache möglich. Bei einer Ortsabwesenheit von mehr als sechs Wochen erlischt der Anspruch gänzlich muss erneut geprüft werden, d. h. der Antrag muss neu gestellt werden.

Eine Reise ins Ausland, beispielsweise in die Ukraine, um dringende Angelegenheiten zu klären, muss daher unabhängig vom Aufenthaltstitel auch immer mit dem Jobcenter abgesprochen werden, solange man Leistungen nach SGB II erhält.

HINWEIS: Auslandsreisen

Unabhängig von der Erreichbarkeitsanordnung solltest du vor einer Reise ins Ausland überprüfen, ob § 81.4 in deiner Fiktionsbescheinigung markiert ist. Wo das steht, findest du hier. Ist das der Fall, brauchst du keine rechtlichen Einschränkungen erwarten. Wenn § 81.4 nicht angekreuzt ist, wende dich bitte an die Ausländerbehörde im Ankommenszentrum. 

Das Formular für die Ankündigung und Anfrage der Ortsabwesenheit findest du hier: https://www.arbeitsagentur.de/datei/anfrage-ortsabwesenheit_ba147389.pdf.